Frankfurt (ots) - Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, ...
Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
journalist - Magazin für Journalist*innen
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
Straubing (ots) - (...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
Berlin (ots) - Es war das am kontroversesten diskutierte TV-Duell aller Zeiten: Am gestrigen Donnerstag, den 11. April, traten bei WELT TV die Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem Live-Duell gegeneinander an. Moderiert wurde die Sendung von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen stehen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem TV-Duell auf WELT TV gegenüber. Live im Berliner Studio liefern sich die Landespolitiker ein Streitgespräch. Die ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wie man's macht, macht man's falsch, sagt der Volksmund. So betrachtet ist es also egal, ob sich Mario Voigt mit Björn Höcke zum Fernsehduell trifft. Aber noch ehe auch nur eine Sekunde gesendet worden ist, schlägt dem Thüringer CDU-Mann Kritik entgegen. Die kommt, wer hätte es gedacht, von links und von ganz links der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Berlin (ots) - Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet kritisiert "Queers for Palestine": "Sie würden es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen" CDU-Politiker hat kein Verständnis - "Sie demonstrieren für die Islamisten in Gaza" - Auch Kritik an Protest vor Auswärtigem Amt Osnabrück. CDU-Außenpolitiker ...
Halle/MZ (ots) - Viele linksdenkende Menschen nehmen Wagenknechts Populismus in Kauf, ihren Kulturkampf gegen ein Zerrbild gendernder Großstadt-Linker, ihr Anbiedern beim AfD-Klientel. Ihr Kalkül: Alles, was gegen die Geisteshaltung eines Björn Höcke hilft, ist gut. Und Wagenknecht versprüht auf ihren Veranstaltungen zumindest keinen Hass. Sie könnte ein abgehängtes Nichtwähler-Potenzial mobilisieren und damit der ...
Berlin (ots) - "Alles, was profaschistisch, pronazistisch ist, verurteilen wir unbedingt. Alles, was diese Merkmale nicht hat, sondern im Gegenteil darauf gerichtet ist, Kontakte zu knüpfen, wird von uns unterstützt." So antwortete der russische Präsident Wladimir Putin auf der mehrstündigen Fragerunde zu Abschluss des diesjährigen Waldai-Forums in Sotschi am ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen. Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise ...
